Vorstellung der Werner-Schulz-Initiative
Am 21. Januar 2024, am Vorabend des 74. Geburtstages von Werner Schulz, versammelten sich in Berlin über 70 Vertreter:innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Forschung und Medien um persönliche Erinnerungen an den Politiker zu teilen und über die aktuelle politische Situation in Deutschland und Europa – insbesondere den fortdauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – zu reflektieren.
Die Werner-Schulz-Initiative präsentierte die Vorhaben für 2024-25. Für die Vergabe des Werner-Schulz-Preises und die Umsetzung des Werner-Schulz-Stipendiums sind wir auf der Suche nach finanzieller und institutioneller Unterstützung. Bitte schreiben Sie uns!
Wir bedanken uns bei allen Gästen der Veranstaltung und allen Unterstützer:innen der Initiative.
Die Weitsicht von Werner Schulz
Weitsicht, ein klarer Blick und der Mut, unbequeme Dinge auch auszusprechen, obwohl er wusste, dass sie ihm viel Unmut und Unverständnis einbringen würden, das waren Werner Schulz‘ große Stärken. Sein Leben lang hat er sich aus innerster Überzeugung für die Durchsetzung und den Erhalt der Demokratie eingesetzt – schon seit den 70ern in der DDR, ab 1990 bei Bündnis 90/Grüne, im Bundestag, im Europaparlament – für die Bundesrepublik, für alle in Europa und insbesondere auch Osteuropa. Auf einer Gedenkveranstaltung am 21. Januar in Berlin, am Vorabend seines 74. Geburtstages, würdigten die Werner-Schulz-Initiative und rund 70 Gäste sein beherztes Engagement.
Die Teilnehmenden standen da noch unter dem Eindruck der großen Demonstrationen an jenem Tag gegen rechts mit über 100.000 Teilnehmer:innen allein in Berlin. Der Erhalt der Demokratie, so hieß es, sei eine Daueraufgabe. Wehrhafte Demokratie bedeutet, nicht nur den äußeren Bedrohungen entschlossen entgegenzutreten, sondern auch ihren Feinden im Inneren. Der Platz von Werner wäre an diesem Tag am Brandenburger Tor gewesen.
Erinnert wurde auf der von Barbara von Ow-Freytag (Prague Civil Society Center) und Thomas Vogel (ehm. Mitarbeiter von Werner Schulz) moderierten Veranstaltung immer wieder auch an die bedrohliche aktuelle Lage in Europa und vor allem den brutalen Krieg der russischen Führung gegen die Ukraine, die auch Werner Anfang 2022 zu einer harten Einsicht brachte:
rief er in seiner beeindruckenden Rede vor dem Brandenburger Tor am 19. Februar 2022, nur fünf Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.
Werner Schulz hatte die Realität des heraufziehenden Krieges, die nach Unterstützung suchende Ukraine und die Gefahr, die dieser Krieg für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur in Europa bedeuten würde, schon viele Jahre zuvor erkannt. Er kritisierte deutlich die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft und des “Westens”, die Naivität gegenüber dem Aggressor Putin und die deutsche Mutlosigkeit – nicht zuletzt seiner eigenen Partei, etwa bei der Frage von Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine.
Ein Video von Werner’s eindringlicher Rede brachte seine Ergriffenheit in den Raum und prägte die anschließenden Diskussionen mit.
Podiumsdiskussion:
DIE FRIEDLICHE REVOLUTION `89 – VERMÄCHTNIS FÜR EINE WEHRHAFTE DEMOKRATIE?
Stephan Bickhardt, der Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen und nahe Gefährte Werners vor und nach der Wende 1989 erzählte von einer geradezu historischen Begebenheit aus dieser Zeit: “Werner kam Anfang Januar 1990 eines Abends in mein Büro gestürmt, ich war Geschäftsführer von Demokratie Jetzt. Er rief: Stephan, wir müssen die Bürgerbewegungen zusammenführen. Im kleinen Kreis stand bald die Idee im Raum: Gründung eines Bündnis 90 aus dem Neuen Forum, Demokratie Jetzt und der Initiative Frieden und Menschenrechte. So war Werner:
Katrin Göring-Eckhardt, die Vizepräsidentin des Bundestages und Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, die gerade von einer Reise von der belarusisch-polnischen Grenze zurückgekommen war, verwies darauf, wie bedeutsam der Blick von Deutschland und Westeuropa nach Polen und zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern sei, deren Freiheitskampf und auch die Zurückdrängung von nationalistischen Ideen und Parteien in dieser Zeit erneut lehrreich sein könnte.
Auch die Grünen hätten erst spät erkannt, welchen zentralen Stellenwert die Unterstützung der Zivilgesellschaften in Osteuropa und Russland haben müssten, bekannte Rebecca Harms, langjährige Kollegin von Werner Schulz im Europaparlament. Sie sei froh gewesen, als Werner Schulz 2009 als Abgeordneter dorthin kam und sich sofort mit ihr für Osteuropa und unter anderem für die Verleihung des Sacharow-Preises an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial eingesetzt habe.
Irina Sherbakova, Gründungsmitglied von Memorial, verdeutlichte am Beispiel Russlands noch einmal, wie ein Land auf den Weg der Demokratie gelangen kann, wie aber diese Errungenschaften auch von innen heraus von Autokraten zerstört und in Totalitarismus und Imperialismus zurückgelenkt werden können.
Die Diskussion wurde moderiert von Stefan Meister, Leiter Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP.
„Werner Schulz und sein Vermächtnis“ – Matthias Meisner, 14.02.2024
