Widerstand in der DDR bis zum Mauerfall
Nach der Wiedervereinigung: Mitgestaltung
von Bündnis 90/Die Grünen
Schon viele Jahre vor der Maueröffnung leistete Werner Schulz Widerstand gegen das repressive System in der DDR. Wegen seines öffentlichen Protests gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan musste er 1980 kurz vor Abgabe seiner Dissertation die Humboldt-Universität verlassen. 1981 war er einer der Mitbegründer des Pankower Friedenskreises.
Seine aktive Teilnahme an der Bürgerrechtsbewegung, die auch stark von den Anliegen der Umweltbewegung und dem Eintreten für einen nachhaltigeren Umgang mit der Natur bestimmt war, prägte ihn für sein ganzes Leben.
Werner Schulz engagierte sich ab Herbst 1989 im Neuen Forum und war als dessen Vertreter beim Zentralen Runden Tisch dabei. Er unterstütze die Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig, die zu einem wichtigen Wendepunkt der Friedlichen Revolution wurde.
Als “das spannendste und einschneidendste Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte” charakterisierte Werner Schulz diese Zeit.
Abgeordneter während der rot-grünen Regierungsjahre (1998–2005)
In den Jahren 1990 bis 1998 stand der Beitritt der fünf neuen Bundesländer zur Bundesrepublik und das Bemühen um die Bewältigung dieser Aufgabe im Mittelpunkt. Werner Schulz gehörte zu denen, die eine Wiedervereinigung auf Augenhöhe, als einen Neuanfang mit gemeinsamen Reformanstrengungen, bevorzugt hätten. Er wollte keinen Beitritt des Ostens zur westdeutschen Republik, sondern einen Zusammenschluss auf Grundlage einer neuen bundesdeutschen Verfassung.
Mit strategischer Weitsicht trug er zum Zusammenschluss der Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM), Demokratie Jetzt (DJ) und des Neuen Forums zum Bündnis 90 bei.
Es folgte 1993 die von Werner Schulz leidenschaftlich vorangetriebene gleichberechtigte Vereinigung mit den Grünen zum Bündnis 90/Die Grünen – was weitreichende inhaltliche Veränderungen der gemeinsamen Partei zur Folge hatte. Zwischen 1991 und 1994 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der ostdeutschen Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Nach dem Wiedereinzug der gesamtdeutschen Partei in Fraktionsstärke 1994 blieb Werner Schulz als Parlamentarischer Geschäftsführer im Vorstand und war maßgeblich an der Neuausrichtung der gesamtdeutschen Partei beteiligt.
Mitglied des Europäischen Parlaments (2009–2014)
Im EU-Parlament legte Werner Schulz seinen Schwerpunkt auf die europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere auf die Lage der Zivilgesellschaft in der Ukraine, in Russland, Georgien und Moldau. Schon in den Jahren davor hatte er sich stark für die russische Opposition und Zivilgesellschaft eingesetzt, unterstützte seit langem kritische Journalisten wie die 2006 ermordete Anna Politkovskjaya, und Oppositionspolitiker wie den 2015 ermordeten Boris Nemzow. 2009 erhielten auf Mit-Initiative von Werner Schulz und nach einem fraktionsübergreifenden Vorschlag die Menschenrechtsorganisation Memorial sowie drei russischen Bürgerrechtlern den Andrej-Sacharow-Preis des EU Parlaments.
2011 unterstützte er aktiv die Gründung des EU Russland-Zivilgesellschaftsforums.
2012 verteidigte Werner Schulz öffentlich leidenschaftlich die vom Putin Regime angeklagte und verurteilte russische Punkband Pussy Riot.
Er setzte sich auch für die inhaftierten Reformkräfte der Orangenen Revolution in der Ukraine ein, vor allem für die Oppositionspolitikerin Yulia Timoschenko, die er nach einem spektakulären Auftritt während der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Charkiw zusammen mit seiner grünen Parlamentskollegin Rebecca Harms im Gefängnis besuchte.
Bereits 2014, nach der russischen Besetzung der Halbinsel Krim, warnte Werner Schulz vor einem möglichen Angriff auf die gesamte Ukraine. Er unterstützte die einheimischen Wahlbeobachter:innen wie Golos in Russland, die Wahlfälschungen und -manipulationen aufdeckten.
Bedingungslos für die Freiheit
Zur Europawahl 2014 kandidierte Werner Schulz aus privaten Gründen nicht mehr, aber er blieb weiterhin ein politisch aktiver Mensch. Immer wieder äußerte er sich öffentlich zu den aktuellen Geschehnissen vor allem um Russland und die Ukraine und belebte die bundesdeutsche Debatte um den Umgang mit der DDR Vergangenheit, indem er die turbulenten Ereignisse der Nachwendejahre einordnete und kritisch beleuchtete.
Für sein politisches Engagement wurde Werner Schulz 2009 mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland, 2010 mit dem Einheitspreis der Bundeszentrale für politische Bildung und 2015 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
2022 erhielt Werner Schulz den Deutschen Nationalpreis. In seiner von großer Achtung geprägten Laudatio stellte Bundespräsident a.D. Joachim Gauck besonders dessen Mut und Prinzipientreue in den Vordergrund. Es war diese Entschlossenheit, mit der sich Werner Schulz unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 als einer der ersten für Waffenlieferungen, auch gegenüber der eigenen Partei, an die Ukraine einsetzte.
Es gehe darum, die gesamteuropäische Freiheit zu verteidigen, argumentierte er in seiner Dankesrede zum Nationalpreis, und erinnerte gleichzeitig an die mutige Zivilgesellschaft, die sich in Russland diesem Krieg widersetze und weiter unterstützt werden sollte.
Die Kraft der Erinnerung
Menschen wie Werner Schulz sind herausragend und werden von vielen als Beispiel und Orientierungspunkt gesehen. Es ist sehr schmerzvoll, wenn solche Menschen uns verlassen. Umso bedeutsamer ist es, für eine bleibende Erinnerung zu sorgen. Er selbst glaubte an die zentrale Bedeutung der Erinnerungskultur für jüngere Generationen:
Genau jetzt, in einer Zeit, in der der Ukraine-Krieg in Europa wütet und auch der Krieg im Nahen Osten die Menschen so tief erschüttert, in der Gesellschaften den Sinn für Solidarität verlieren und der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen gefährdet – genau jetzt ist es besonders wichtig, diejenigen zu stärken, die sich immer wieder mutig für die Überprüfung der Ausrichtung des gesellschaftlichen Kompasses einsetzen, und ganz besonders, wenn es sich dabei um junge Menschen handelt. Für diese jungen Menschen geht es mehr denn je um eine lebenswerte, friedvolle und nachhaltige Zukunft. Ihr Einsatz, ihr Engagement und ihr Mut sind unabdingbare Voraussetzungen für den Zusammenhalt unserer demokratischen und weltoffenen Gesellschaften.
Wir sind überzeugt: Man kann Mut auch aus der Erinnerung an Menschen schöpfen, die man vielleicht persönlich nicht gekannt hat, aber deren Handeln Vorbild für uns alle sind.
Zum Nachlesen:
Robert-Havemann-Gesellschaft. Archiv der DDR-Opposition. Werner Schulz – leidenschaftlicher Streiter für Freiheit und Demokratie in Geschichte in Gegenwart.
Server des Parlamentsfernsehens des Bundestages (01.07.2005)
Webarchiv der Uni Tübingen (2005)
Die Grünen /EFA: Werner Schulz zum Sacharow Preis an russische Menschenrechtler (22.10.2009)
dw.com: Mehr zivilgesellschaftlicher Dialog mit Russland (07.04.2011)
Die Grünen/EFA: Pussy Riot. Schuldig für nichts als die Wahrheit (17.08.2012)
welt.de: Grünen Protest im VIP-Raum für Timoschenko (13.06.2012)
tagesspiegel.de: Wir haben Putin unterschätzt diesen Gewalttäter (08.05.2014)
Deutsche Nationalstiftung: Nationalpreis 2022 geht an Werner Schulz (28.04.2022)
Joachim Gauck: Laudatio auf Werner Schulz (14.06.2022)
tagesspiegel.de: Osteuropa-Experten fordern härteren Russlandkurs (18.03.2022)
Rede von Werner Schulz zur Verleihung des Nationalpreises (14.06.2022)
bpb.de: Fünf Gedanken über Werner Schulz (18.11.2022)
mdr.de: Die Rede von Werner Schulz vom 9. Oktober 2009